Forum der Gemeinschaft bekennender Christen im Netz

Dass Mietern von kommunalen oder städtischen Wohnungen gekündigt wurde / wird, liest man immer häufiger. Dazu sollte man jedoch wissen, dass die meisten dieser Kündigungen unwirksam bleiben dürften, wenn die Mieter sich "auf die Hinterbeine" stellen. Nach dem Mietrecht ist es nicht statthaft, einem Mieter zu kündigen, um einen anderen Mieter aufzunehmen - also um quasi einen "Mietertausch" vorzunehmen, ebensowenig, wie zu dem Zwecke, eine höhere Miete kassieren zu können. Das gilt auch für private Mietwohnungen. Außerdem dürften nur wenige Kommunen mit besonders geringer Denkkapazität auf den Gedanken verfallen, das wahr zu machen. Denn so würde das Probem an sich ja keineswegs beseitigt. Dafür können Kommunen auch kein "öffentliches Interesse" nachweisen. Und selbst Beschlagnahme oder die Nutzung vor Vorkaufsrechten, die es in vielen Kommunen gibt, ist nicht binnen zweier tage zu erledigen. Gerade die Nutzung der "Vorkaufsreche" können Prozesse nach sich ziehen, die wohl keine Kommune noch zusätzlich auf sich nehmen wird.

Bleibt also abzuwarten, wieviele Mieter sich wirklich ohne Gegenwehr kündigen lassen bzw. wievele Städte und Kommunen versuchen, diesen eher ungewissen Weg einzuschlagen.